Haben die Vertragsparteien einen sogenannten VOB-Vertrag geschlossen, so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Abschlagszahlungen "in möglichst kurzen Zeitabständen", sofern keine einzelvertraglichen Vereinbarungen zum Zeitpunkt Stellung von Abschlagsrechnungen (zum Beispiel ein Zahlungsplan) vereinbart wurden.
April 2009
Bauvertragsrecht: Forderungsgssicherungsgesetz: Welche Zeitabstände gelten für Abschlagsrechnungen?
Bauvertragsrecht: (Wann) ist die VOB/B in Verbraucherverträgen insgesamt wirksam?
Die sogenannten "Verbraucher" werden durch das neue Forderungssicherungsgesetz besonders geschützt. Dabei versteht man unter einem Verbraucher "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann" (§ 13 BGB).
Vergaberecht: Verlängerte Stoffpreisgleitklausel für Stahl
Die bei Bauverträgen vereinbarten Preise sind grundsätzlich Festpreise.